Westerwelle-Außenminister: Fehlanzeige

Während sich die europäischen Außenminister in Brüssel treffen, um ihre europäische Verantwortung wahrzunehmen, bleibt Westerwelle in Deutschland und spielt Opposition.

Er bricht eine Debatte über unsere Sozialsysteme vom Zaun, in der er versucht, die benachteiligsten Schichten unseres Landes gegeneinander auszuspielen: Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit geringen Löhnen gegen Menschen, die Grundsicherung beziehen müssen. Damit wirft er Nebelkerzen, um zu verbergen, dass die FDP alles tut, um Mindestlöhne in Deutschland zu verhindern und die Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu befördern.

Als Außenminister sehen wir ihn dagegen in Europa nicht. Wir hören nichts von ihm zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik, wir hören nichts darüber, wie die EU in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise besser zusammenarbeiten kann. Westerwelle ergreift keine Initiative, um die Nachbarschaftspolitik voranzubringen oder die Zusammenarbeit der EU mit Russland zu befördern.