Pressemitteilung

Weltkindertag: Schwarz-gelbe Kürzungen für Familien, Jugendliche und Kinder sind fatal

Anlässlich des Weltkindertags am 20. September und der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklären die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:

In diesem Jahr besteht in Deutschland kaum ein Grund, den Weltkindertag zu feiern: Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket wird Familien, Kinder und Jugendliche erheblich belasten. In der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Bundeshaushalt 2011 wurde deutlich: Einsparungen nach dem Rasenmäher-Prinzip drohen und werden vor allem Familien mit geringen Einkommen treffen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant zum Teil drastische Kürzungen auf dem Rücken von Familien, Kindern und Jugendlichen: Den Rotstift will die schwarz-gelbe Regierung beispielsweise bei der Jugendpolitik, der Arbeitsmarktförderung, der politischen Bildung, dem Elterngeld, dem Wohngeld und dem Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" ansetzen. Allein die geplante komplette Streichung des Elterngeldes wird für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, 3.600 Euro weniger pro Jahr ausmachen.

Das ist unsozial und wird die soziale Schieflage für viele junge Menschen verschärfen. Die Folge: Zahlreiche Kinder und Jugendliche sowie junge Familien werden ausgegrenzt, das Armutsrisiko steigt. Daher sind die aktuell stattfindenden Protestaktionen gegen die Sparpläne ausdrücklich zu unterstützen.

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Legislatur
  • 17. Wahlperiode
PM-Nummer
1225
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