Weißrussland: Inhaftierte sofort freilassen

Die SPD-Bundestagsfraktion ist bestürzt über die anhaltenden Repressionsmaßnahmen gegen Oppositionelle und friedliche Demonstranten in Belarus seit den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010.

Unter den Inhaftierten befinden sich auch die meisten oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Ihnen drohen aufgrund offensichtlich konstruierter Vorwürfe langjährige Haftstrafen.

Wir fordern die belarussische Regierung auf, alle unschuldig Inhaftierten, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen vermutete Wahlfälschungen verhaftet wurden, unverzüglich freizulassen und ihre Repressalien gegen Journalisten und die freie Berichterstattung sofort einzustellen.

Wir protestieren aufs Schärfste dagegen, dass den Inhaftierten zum Teil der Zugang zu medizinischer Versorgung und zu ihren Familienangehörigen sowie zu ihren Anwälten erschwert oder verweigert wird und fordern die Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien.

Wir sind nach wie vor offen für einen Dialog mit der belarussischen Führung. Solange allerdings unschuldige Menschen inhaftiert und in der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte massiv behindert werden, ist ein solcher Dialog nicht möglich, und die Europäische Union berät zu Recht über Sanktionen gegen die unmittelbar Verantwortlichen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung der Regierung in Minsk, eine solche dramatische Verschlechterung der Beziehungen zu vermeiden.