Verfassungsmäßigkeit der Laufzeitverlängerung: Koalition verweigert sachverständige Prüfung

Schwarz-Gelb verweigert eine sachgerechte parlamentarische Beratung der Atombeschlüsse der Bundesregierung. Sie hat heute vordergründig unter Berufung auf Geschäftsordnungsaspekte den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt, die Verfassungsmäßigkeit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke einer sachverständigen Prüfung zu unterziehen.

Die verfassungsrechtlichen Fragen dabei sogar als "Randproblem" abzutun ist grotesk und im Hinblick auf die vielen namhaften Rechtswissenschaftler, die sich mehrheitlich mit überzeugenden Argumenten für eine Zustimmungspflicht des Bundesrates ausgesprochen haben, schlicht verantwortungslos.

Es zeugt von wenig "Selbstbewusstsein", dass sich die Rechtspolitiker der Koalition mit formalen Argumenten dieser notwendigen Debatte zu entziehen versuchen.