Zu der heutigen Debatte über den Haushalt des Bundesverbraucherministeriums erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß:

Die Ministerin für Verbraucherschutz kann sich im Kabinett nicht durchsetzen. Ulrich Kelber und Elvira Drobinski-Weiß stellen fest, das Frau Aigner viel ankündigt, wenig umsetzt und dabei auch noch das Gegenteil von dem macht, was sie vorher breit verkündet. Das ist ein Armutszeugnis für die Verbraucherschutzpolitik.

 

Ankündigen, sich im Kabinett nicht durchsetzen und am Ende sogar das Gegenteil machen: Das ist die Verbraucherpolitik von Ilse Aigner.

 

Die Ministerin für Verbraucherschutz setzt nichts um. Ob die Ankündigung von Eckpunkten zum Datenschutz, das Versprechen, Bußgelder aus Kartellrechtsverstößen zum Aufbau einer Verbraucherstiftung zu verwenden oder Zusagen für mehr Sicherheit von Kinderspielzeug: Bisher ist es bei Ankündigungen geblieben.

 

Das ist kein Wunder. Ilse Aigner hat keinen Einfluss im Bundeskabinett: Beim Anlegerschutzgesetz lässt Herr Brüderle die Ministerin aussen vor, setzt Lobbyinteressen durch, verwässert den Entwurf und verschiebt die Regulierung des Grauen Kapitalmarktes. Beim Energiekonzept oder der Gesundheitsreform kommt Ilse Aigner erst gar nicht vor. Nachverhandlungen zum "Safe-Harbor"-Datenschutzabkommen lehnt der Innenminister ab, so dass Aigner hilflos ihr Facebook- Konto löschen muss.

 

Richtig schlimm ist es aber, wenn Aigner etwas ankündigt, aber das Gegenteil tut: In der Presse geriert sie sich als Kämpferin gegen MON 810, tatsächlich aber pumpt sie unter dem Stichwort "Bioökonomie" gigantische Summen in die Gentechnikförderung und öffnet der Agrogentechnik durch ein Aufweichen der Nulltoleranzpolitik die Hintertür. Beim Verbraucherinformationsgesetz legt sie den seit dem Frühjahr erwarteten Entwurf nicht vor, beim Ökolandbau widmet sie Mittel um und bedient damit Lobbyinteressen des konventionellen Landbaus. Bei der Stiftung Warentest lässt sie sich für zusätzliches Stiftungskapital feiern, tatsächlich aber stehen der Stiftung mehr als eine Millionen Euro weniger zur Verfügung.

 

Für die Verbraucherpolitik der Ilse Aigner gilt: Vorsicht Falle.