Pressemitteilung
Unterausschuss Kommunales nimmt Arbeit auf
Zur Konstituierung des Unterausschusses Kommunales erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Kirsten Lühmann:
Der Unterausschuss Kommunales, der auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt worden ist, hat sich in dieser Sitzungswoche konstituiert und wird nun seine Arbeit aufnehmen.
Nachdem Union und FDP die Einsetzung monatelang verschleppt haben, kann nun endlich die inhaltliche Arbeit beginnen. Die erste reguläre Arbeitssitzung wird am 1. Dezember stattfinden. Eine öffentliche Tagung wurde von der Regierungskoalition abgelehnt. Wir werden aber den Deutschen Landkreistag, den Deutschen Städtetag sowie den Deutschen Städte- und Gemeindebund in geeigneter Form in die Arbeit des Ausschusses einbinden.