Unruhen in Nahost: EU muss mit klarer Stimme sprechen

Der Umbau zu Freiheit, sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe liegt zuallererst in den Händen der Menschen der arabischen Welt. Aber auch die EU kann sich nicht auf Einzelaktionen, wie Briefe oder Telefonate, beschränken. Wenn schon die Entwicklungen in der arabischen Welt mit der europäischen Zeitenwende von 1989 verglichen werden, wo ist dann die Stimme der EU?

• Warum kein Sondertreffen der EU- Staats- und Regierungschefs?
  
• Warum keine klare Rücktrittsforderung der EU?
  
• Warum kein umfassendes Angebot zur Unterstützung?

Dies alles wäre zwar eine "Einmischung". Aber die EU und die südlichen Mittelmeerstaaten haben sich in der Erklärung von Barcelona 1995 auf die Einhaltung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, freier Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit verständigt. Deshalb kann Europa jetzt nicht schweigen.

Nach 1989 machte die EU den osteuropäischen Staaten ein Angebot. Am Ende stand die Einigung Europas. Im Falle der arabischen Länder kann es nicht um einen Beitritt gehen. Es geht einfach darum, auf welcher Seite die EU steht und was sie jetzt der Bevölkerung im Süden des Mittelmeers als Unterstützung anbieten kann.