Pressemitteilung

Union zögert bei Kinderrechten

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, über die Frage der Rücknahme der Vorbehaltserklärung nicht sofort zu beschließen, sondern das Thema an die Ausschüsse zu verweisen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Die Union hat wieder einmal bewiesen, dass sie beim Thema Kinderrechte mit gespaltener Zunge spricht: Obwohl die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt hat, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention endlich zurückzunehmen, wurde ein entsprechender Antrag SPD-regierter Länder mit schwarz-gelber Mehrheit wieder einmal geschoben. Damit ist das Thema erst einmal wieder in den Ausschüssen gelandet - Entscheidung vertagt.

Der Vorgang zeigt, wie wenig ernst es der Union tatsächlich damit ist, ihre Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und die Rechte der Flüchtlingskinder vorbehaltlos anzuerkennen. Weitere Ausschussbefassungen sind überflüssig. Alle Argumente sind ausgetauscht.

Es wäre höchste Zeit, dass Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umgesetzt werden.

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  • 17. Wahlperiode
PM-Nummer
1171
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