Tierschutzoffensive: Nicht Ankündigen sondern Handeln

Ministerin Aigner will noch nicht einmal den Schenkelbrand bei Pferden verbieten oder die Haltung von Kaninchen regeln. Jede Initiatve zur Verbesserung des Tierschutzes wurde bislang abgelehnt. Die SPD-Fraktion fordert, endlich das großangekündigte Tierschutzpaket umzusetzen, sagt Heinz Paula.

Nach der großspurigen Tierschutz-Offensive erweist sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner bereits nach wenigen Tagen abermals als Ankündigungsministerin. Das großangekündigte Tierschutzpaket steht noch am Anfang. Die Bundesregierung musste zugeben, dass sie noch keine fertige Tierschutzkonzeption hat.

Bei der ersten Nagelprobe - der Abstimmung über das Verbot von Schenkelbrand bei Pferden - bestätigt sich zudem die Blockadehaltung der Regierungsparteien.

Jede Initiative zur Verbesserung des Tierschutzes wurde bisher blockiert, wie beispielsweise die Verbesserung der Haltung von Kaninchen, Einführung eines Tierschutz-TÜVs, Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen.

Wir fordern die Bundesministerin Aigner auf, ihre Tierschutzoffensive zügig umzusetzen und das Tierschutzgesetz entsprechend zu ändern und dabei das Verbot der Ferkelkastration ohne Betäubung nicht zu vergessen. Sie soll endlich beweisen, dass sie nicht nur Ankündigungsministerin ist. Dies fordert mittlerweile sogar der eigene Koalitionspartner.