Strukturschwache Regionen drohen abgehängt zu werden
Die schwarz-gelbe Bundesregierung fährt einen unverhältnismäßig scharfen Sparkurs gegen Ostdeutschland. Dies ist das Ergebnis von Gesprächen mit Mittelständlern und Bürgermeistern, Initiativen und Hochschulrektoren in Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Das Spardiktat trifft die Kommunen Ostdeutschlands in mehrfacher Hinsicht. Gerade die ostdeutschen Flächenländer sind wegen einer geringeren Wirtschaftskraft von den hohen Kürzungsbeträgen ungleich stärker betroffen als Kommunen in den alten Bundesländern. Von einer politisch von der Bundesregierung gewollten Angleichung der Lebensverhältnisse kann daher keine Rede sein.
Beispiel eins ist das neue Stipendienprogramm der schwarz-gelben Koalition: In der Praxis scheitert es daran, dass es an vielen ostdeutschen Hochschulstandorten nicht die finanzkräftigen Unternehmen gibt, die zur Mitfinanzierung dieser Stipendien benötigt werden. Im Gegenteil: Das Programm bürdet den Hochschulen hohe Verwaltungskosten auf - Geld, das besser in ein höheres BAföG investiert würde.
Beispiel zwei ist die Bundesagentur für Arbeit: Schwarz-Gelb verwendet viel Energie darauf, auch die Langzeitarbeitslosen an ihrem rigiden Sparkurs teilhaben zu lassen. Das Programm "Bürgerarbeit" soll Langzeitarbeitslosen als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt dienen. Indem Schwarz-Gelb die Eingliederungshilfe für Langzeitarbeitslose überdurchschnittlich kürzt, ist eine erfolgreiche Vermittlung in reguläre Beschäftigungsverhältnisse gefährdet.
Beispiel drei ist die Städtebauförderung: Ostdeutschen Städten droht ein Stück Stadtsanierung wegzubrechen. Zahlreiche erfolgreiche sanierte Quartiere stehen beispielhaft für eine sinnvolle Förderung. Durch Kürzung des Programms "Soziale Stadt" oder "Stadtumbau Ost" werden die Städte mutwillig um eine notwendige Weiterentwicklung gebracht.
Die Sorge in Ostdeutschland ist durch die Ernennung eines CSU-Politikers zum Bundesinnenminister und damit zum Beauftragten für den Aufbau Ost noch gewachsen. Hans-Peter Friedrich hat nun Gelegenheit, zu beweisen, dass er eine weitere systematische Benachteiligung der neuen Länder nicht hinnehmen wird.