Streichung des Elterngeldes bei „Gutverdienenden“ ist reine Symbolpolitik

Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht verzweifelt, die soziale Schieflage ihres Sparpaketes zu kaschieren. Eltern, die den Spitzensteuersatz von 45 Prozent zahlen, sollen künftig kein Elterngeld mehr erhalten. Die Regierungskoalition will damit davon ablenken, welche krassen Einschnitte mit der Streichung des Elterngeldes bei den Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfängern verbunden sind.

Die Streichung des Elterngeldes bei "Gutverdienenden" betrifft alle Eltern, die der Reichensteuer unterliegen und gemeinsam 500.000 Euro und mehr beziehen. Dies wird im Gegensatz zu den Hartz-IV-Familien nur sehr wenige Eltern betreffen aber einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, da individuelle Einkommensprüfungen vorgenommen werden müssen. Mehr noch: Während bei Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern 450 Millionen Euro eingespart werden, sind es bei den Gutverdienenden lediglich 3,8 Millionen Euro. Das macht deutlich - es geht um ablenkende Symbolpolitik auf Kosten von Eltern und Kindern. Dies hat nichts mit einer sozial ausgewogenen Haushaltspolitik zu tun. Vielmehr wird deutlich: Die Lebenswirklichkeit der meisten Eltern mit kleinen Kindern ist dieser Bundesregierung, allen voran der Familienministerin, fremd.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diese Kürzungen entschieden ab. Familien dürfen nicht das Sparschwein dieser Bundesregierung sein.