Ein Staatsminister Ost wäre nichts als Kosmetik

Eine Beförderung des derzeitigen Ostbeauftragten zum Staatsminister für die Belange Ostdeutschlands wäre nichts als Kosmetik angesichts einer Politik, die den Interessen der neuen Bundesländer generell keine hohe Priorität einräumt. Die jüngsten Kürzungen im Bundeshaushalt zeigen, welchen Stellenwert der Osten in der schwarz-gelben Regierung einnimmt. Die Kürzungen werden zu tiefen sozialen Einschnitten führen.

In Ostdeutschland wundert sich schon niemand mehr darüber, dass die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu deren Lasten geht. Hier sollen die Wasserstraßen herabgestuft werden.

Es geht nicht um Posten und Personen. Wir brauchen keinen weiteren Staatsminister. Selbst wenn der Ostbeauftragte Ministerrang genösse, würde dies in der Sache nichts ändern. Unter Schwarz-Gelb ist der Ostbeauftragte ein Mann auf verlorenen Posten. In einem Interview hat erklärt, die Aufgabe des Ostbeauftragten sei "bescheidener" geworden. Damit hat er eingestanden: Unter Schwarz-Gelb muss sich der Osten bescheiden.

Der Regierung mangelt es an Interesse für die neuen Bundesländer und die strukturschwachen Regionen. Daran will nicht einmal die Bundeskanzlerin etwas ändern. Woher stammt sie nochmal?