Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zu einer parlamentarischen Initiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka sowie die zuständige Berichterstatterin Marianne Schieder:

Bildung ist das wichtigste Gut unserer Gesellschaft. Daher können wir uns auf diesem Gebiet nicht länger eine Kleinstaaterei wie im 18. Jahrhundert erlauben. Die SPD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag auf den Weg, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die notwendigen Gesetzesinitiativen für eine Änderung der Situation vorzulegen. Das Kooperationsverbot muss endlich fallen.

Kernforderung ist die Neufassung des Artikels 91b im Grundgesetz. Dieser soll künftig zusätzliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich schaffen. Bund und Länder sollen gemeinsam die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems sicherstellen können. Ebenso braucht es gemeinsame Qualitäts- und Leistungsstandards.

Es darf nicht länger sein, dass bei den Studienabschlüssen immer mehr internationale Standards herrschen, aber bei den Schulsystemen in Deutschland sich immer größere Differenzen zwischen den 16 Bundesländern ergeben. Nicht umsonst spricht sich eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes aus. Mit Blick auf die Zukunft unserer Kinder und die zunehmende Europäisierung ist es höchste Zeit, die durch die Föderalismusreform 2006 gesetzten Grenzen zu verändern.

Bereits jetzt fordern wir CDU/CSU und FDP auf, unser Anliegen zu unterstützen. Damit kann die Regierungskoalition beweisen, wie ernst es ihr mit der von der Bundeskanzlerin propagierten Bildungsrepublik ist. Bereits seit über einem Jahr kündigen die Bildungsministerin und verschiedene Mitglieder der Regierungskoalition immer wieder an, dass das Kooperationsverbot fallen muss. Doch passiert ist leider nichts. Mit der Zustimmung zum Antrag der SPD kann die Koalition zeigen, dass sie doch mehr kann, als nur leere Ankündigungen zu produzieren.