SPD fordert zusätzliche Bundesmittel für den Kita-Ausbau

Es droht, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder ab Eins nicht umgesetzt werden kann. Hier ist jetzt die Bundesregierung gefragt. Sie muss - im Interesse von Kindern und Eltern - mit zusätzlichen Bundesmitteln dem Kita-Ausbau neuen Schwung verleihen, damit im Jahr 2013 genügend Plätze zur Verfügung stehen.

Obwohl der Kita-Ausbau bereits in der Großen Koalition verabschiedet worden ist, kommt die Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen in Kitas und der Tagespflege nicht schnell genug voran. Soweit reicht der Dilettantismus dieser Bundesregierung.

Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals - auch durch die falsche Politik der Bundesregierung. Außerdem ist der Bedarf an Betreuungsplätzen größer als angenommen. Von mindestens 40 Prozent anstelle der veranschlagten 35 Prozent spricht das Deutsche Jugendinstitut.

Es hapert nicht an finanziellen Mitteln. Bei anderen Haushaltstiteln legt die Bundesregierung kräftig obendrauf. Es hapert am Willen der Regierung Merkel, für bessere Bildungschancen von Kindern und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf nochmals in die Geldbörse zu greifen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zum Kita-Ausbau. Wir werden deshalb einen Antrag auf Aufstockung der Kitamittel in den Bundestag einbringen.