Anlässlich der Verabschiedung von Eckpunkten für ein Entgeltgleichheitsgesetz durch die SPD-Bundestagsfraktion und des morgigen Equal-Pay-Days erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler, die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks, sowie die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:

Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen muss endlich geschlossen werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion kann die Herstellung von Entgeltgleichheit nur über ein entsprechendes Gesetz umgesetzt werden. Hierzu hat die Fraktion Eckpunkte erarbeitet, die verbindliche Verfahren vorsehen.

Mit ungleicher Bezahlung von Frauen und Männern muss endlich Schluss sein. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion Eckpunkte für ein Gesetz zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit beschlossen. Damit sind wir die erste politische Kraft, die ein überzeugendes und umsetzbares Konzept zur Herstellung von Lohngleichheit in Deutschland vorlegt.

Bisher muss gleiches Entgelt in der Praxis von jeder einzelnen Frau selbst durchgefochten werden. Dieser Ansatz ist gescheitert. Deshalb wollen wir die Durchsetzung von Entgeltgleichheit zur unternehmerischen und gesellschaftlichen Pflichtaufgabe machen.

Unser Vorschlag für ein Gesetz sieht verbindliche Verfahren vor. Dabei folgen wir der Philosophie: Soviel Verantwortung für die betrieblichen Akteure wie nötig, so wenig Staat wie möglich.

  1. Transparenz herstellen
    Zuerst verpflichten wir die Unternehmen zur Erstellung von Entgeltberichten. Das schafft die notwendige Transparenz über die betriebliche Bezahlung. Die Antidiskriminierungsstelle prüft diese Berichte auf Diskriminierung.
  2. Entgeltungleichheit beseitigen
    Im Fall von Verdachtsmomenten muss eine zweite, detaillierte Prüfung sie bestätigen oder ausräumen. Diese Prüfung können die Tarifvertragsparteien, Betriebs- oder Personalräte und Antidiskriminierungsverbände vornehmen.Wird Entgeltdiskriminierung festgestellt, wird ein verbindlicher Prozess zu ihrer Beseitigung in Gang gesetzt. Zunächst sollen die Arbeitgeber beziehungsweise die Tarifvertragsparteien dazu verpflichtet werden, selbst, unter Beteiligung von Arbeitnehmervertreter/innen, für diskriminierungsfreie Entgeltsysteme zu sorgen.
  3. Bei Verweigerung Entgeltgleichheit durchsetzen
    Bleiben die Unternehmen untätig, zwingen wir sie zur Beseitigung der Entgeltdiskriminierung. Dafür statten wir unser Gesetz mit verbindlichen Pflichten, Fristen und Sanktionen aus. Außerdem weisen wir zivilgesellschaftlichen Akteuren wie den Tarifvertragsparteien, Betriebs- und Personalräten, Beschäftigten und auch Antidiskriminierungsverbänden starke Kontroll- und Einwirkungsrechte zu. Wer Entgeltungleichheit wirklich überwinden will, kann jetzt auf ein umsetzbares und umfassendes Konzept zurückgreifen. Denn 62 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wird es höchste Zeit für starke gesetzliche Regelungen, die der Gleichstellung der Geschlechter auch in der Bezahlung endlich zum Durchbruch verhelfen.