Sparen auf Kosten des Ostens: Ramsauer rasiert den Stadtumbau

Das Spardiktat der schwarz-gelben Regierungskoalition wird die ostdeutschen Kommunen hart treffen. Der Bund droht die Städtebauförderung, zu der auch das Programm Stadtumbau Ost gehört, künftig zu halbieren - von 600 auf 300 Millionen Euro.

Neben rund 300 Millionen Euro Bundesmitteln fallen auch die Komplementärmittel von Ländern und Kommunen in doppelter Höhe weg. Wie wir Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) kennengelernt haben, wird es ihm leicht fallen, auf Kosten des Ostens zu sparen: Ramsauer rasiert rigoros die Förderprogramme und trifft damit die ostdeutschen Kommunen in der Substanz. Wo bleibt eigentlich Thomas de Maiziere, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, um solchem Unsinn Einhalt zu gebieten?

So werden Städte und Gemeinden durch Ignoranz kaputtgespart. Der Minister kann in einigen ländlichen Regionen der neuen Länder heute schon die Probleme besichtigen, die bald schon auf strukturschwache Gebiete im Westen zurollen werden. Wir müssen die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden erhalten und so versuchen, die Landflucht der Menschen zu stoppen.

Mit dem Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost" existiert ein Förderinstrument, das städtebauliche Fehlentwicklungen korrigiert und Quartiere aufwertet. Seit 2002 wurden erfolgreich ganze Stadtteile umgebaut und die Bevölkerung mit aufgewertetem Wohnraum versorgt. Beim Rückbau von Wohnungen wurden die Wohnungsunternehmen von Altschulden befreit. Die Wohnungsunternehmen, nunmehr mit höherem Eigenkapital ausgestattet, investieren seither mehr Geld in den Bestand. Dieser Prozess muss dringend fortgeführt werden.