Schwarz-gelber Stillstand auch in der Familienpolitik

Der Streit zwischen Familienministerin Schröder und dem Bundesfinanzministerium um das Elterngeld ist ein Vorgeschmack auf den gesellschaftspolitischen Stillstand, der von dieser Bundesregierung zu erwarten ist. Es ist ohnehin nicht viel, was Frau Schröder an gesellschaftspolitischen Vorhaben angekündigt hat. Wenn jetzt durchaus sinnvolle Maßnahmen, wie die Ausweitung der Partnermonate beim Elterngeld, dem schwarz-gelben Steuersenkungs-Fetisch zum Opfer fallen, dann sollte die Bundesregierung noch einmal ernsthaft über ihr Selbstverständnis nachdenken.

Es wird höchste Zeit, dass Union und FDP zur Besinnung kommen: Will die schwarz-gelbe Koalition weiter die Staatsfinanzen durch eine desaströse Finanzpolitik ruinieren - oder will sie die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten und die Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land verbessern?