Schwarz-gelbe Pläne zum Wehr- und Zivildienst konzeptionslos

In den vergangenen Tagen wurde offenbar: Die schwarz-gelbe Koalition hat kein Konzept für ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Verkürzung des Wehrdienstes. Dass damit auch eine Verkürzung des Zivildienstes mit einhergeht, wurde anscheinend nicht bedacht. Prompt kommt die Union nun mit dem Vorschlag für eine freiwillige Verlängerung und provoziert damit ihren Koalitionspartner.

Wir lehnen die Pläne zum Wehrdienst und zum Zivildienst klar ab. Wir setzen langfristig im Wehrdienst auf mehr Freiwilligkeit und damit einhergehend auf einen Wegfall des Zivildienstes.

Wir wollen das Angebot der Jugendfreiwilligendienste qualitativ und quantitativ deutlich ausbauen. Hierzu benötigen wir eine massive Erhöhung der Mittel, die wir seit langem fordern. Die Vorschläge zur Umstrukturierung der Freiwilligendienstförderung (Abschaffung Paragraf 14c Abs. 4 ZDG), die nun auf dem Tisch liegen, stellen aber einzig und allein einen Verschiebebahnhof dar, der keinen Cent Aufwuchs bedeutet. Hier würde es schlussendlich zu Kürzungen kommen, die einige spezielle Bereiche (Sport/Ausland/Kultur) des FSJ hart treffen werden.