Zur heutigen Beschlussfassung des Bundeskabinetts über das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz) und zum sogenannten Kraftwerksgipfel der Bundeskanzlerin erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:

Bereits im Mai 2011 hat das Bundeskartellamt in einer Sektoruntersuchung Oligopolstrukturen auf dem Mineralöl- und Tankstellenmarkt sowie die Ausübung einer Marktmacht der vertikal integrierten Mineralölunternehmen gegenüber freien Tankstellen festgestellt. In der Folge mehrten sich Hinweise darauf, dass die Mineralölunternehmen das Benzin an die freien Tankstellen zu einem höheren Preis verkaufen als an die eigenen. Seitdem hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Doch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte zum Thema nichts zu sagen. Auch Vorschläge der SPD-Fraktion, die Stärkung von Alternativen zu ölbasierten Kraftstoffen - zum Beispiel dem Einsatz von Erdgas und Biogas im Verkehrssektor - zu forcieren, stießen bei der Bundesregierung auf taube Ohren.

Jetzt, ein Jahr später, ausgerechnet wenige Tage vor den für die FDP existenziellen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen feiert sich Rösler für seine Bemühungen, auf dem deutschen Tankstellenmarkt Transparenz zu schaffen und somit den Autofahrern in Deutschland einen wertvollen Dienst zu erweisen.

Doch der vorliegende Gesetzentwurf zielt lediglich auf einen Teil des Mineralölmarktes, nämlich auf Tankstellen und Lieferanten. Dagegen wird das Marktverhalten der integrierten Konzerne mit ihrem Zusammenspiel von Mineralölverarbeitung (Raffinerie) und Vertrieb nicht thematisiert.

Zudem bleibt zu hoffen, dass der bürokratische Aufwand gerade für die unabhängigen Tankstellen den möglichen Nutzen für Millionen Autofahrer nicht übersteigt. Wenn, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, über 14.000 deutsche Tankstellen jede Bewegung bei Einkaufs- und Verkaufspreisen an das Bundeskartellamt melden müssen, bleibt es wohl das Geheimnis des Bundeswirtschaftsministers wie die über eine Million Datensätze täglich ausgewertet werden und vor allem welchen Nutzen die Kunden hiervon haben.

Auch der heute stattfindende sogenannte Kraftwerksgipfel von Kanzlerin Angela Merkel ist ein wirkungsloses Schauspiel vor dem Hintergrund der Landtagswahlen. Denn schon seit Herbst vergangenen Jahres droht die Energiewende aufgrund schwarz-gelber Tatenlosigkeit vor die Wand zu fahren. Wenige Tage vor den Landtagswahlen inszeniert Merkel ein Treffen mit Akteuren der Energiewirtschaft, welches nur als politische PR bezeichnet werden kann. Denn die beiden selbsternannten Energieminister, Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen, sind zu dem Gespräch nicht geladen. Dies zeigt, dass die Kanzlerin weder dem Wirtschaftsminister noch dem Umweltminister und Spitzenkandidaten im Industrie- und Energieland Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, die Umsetzung der Energiewende zutraut.

Dies alles zeigt, dass unter der schwarz-gelben Bundesregierung die historische Aufgabe der Energiewende zu einem reinen Wahlkampfmanöver verkommt.