Schwarz-gelbe Blockade verhindert wirksamen Antidiskriminierungsschutz in der EU

Das angekündigte Veto der schwarz-gelben Bundesregierung gegen den Entwurf der umfassenden 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU sendet ein verheerendes Signal. Die zuständige Ministerin Kristina Schröder fordert zwar Chancengleichheit für alle und spricht sich gegen die Benachteiligung und Diskriminierung von Minderheiten aus. Wenn es aber um Taten geht, verhindert sie mit ihrem Veto auf europäischer Ebene, dass alle Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedsländern der europäischen Union wirksam und umfassend vor Diskriminierung aufgrund ihrer Religion, Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung geschützt werden können.

Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat die damalige Große Koalition auf Drängen der SPD im Jahr 2006 bereits einen sehr umfassenden Diskriminierungsschutz in Deutschland umgesetzt. Damit haben wir bereits vieles von dem in nationales Recht umgesetzt, was die EU in ihrer neuen 5. Richtlinie jetzt für alle Mitgliedstaaten fordert. Vor diesem Hintergrund ist das deutsche Veto nicht nachvollziehbar.

Darüber hinaus sendet die schwarz-gelbe Koalition auch ein verheerendes Signal in die Europäische Union: Weitere Anstrengungen für einen wirksamen und umfassenden Schutz vor Diskriminierung in allen Mitgliedstaaten seien unnötig.

Diese Haltung ist ein Schlag in das Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die in der EU zu Recht eine Wertegemeinschaft sehen und auf entsprechende gesetzliche Schutzregelungen warten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für ein soziales und gerechtes Europa.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre unverantwortliche Blockadepolitik aufzugeben und endlich den Weg frei zu machen für einen einheitlichen und umfassenden Diskriminierungsschutz.