Schwarz-Gelb setzt Bildung und Familien auf die Streichliste

Was sich der Bundesfinanzminister vor dem Wahlsonntag in NRW noch nicht traut, legt der Chef-Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion in aller Deutlichkeit offen - die Streichliste der Union: Bildung, Kinderbetreuung und Klimaschutz sollen geschröpft werden. Statt das Luftschloss Steuersenkung endlich einzureißen, beginnt Schwarz-Gelb lieber mit den Abbrucharbeiten an der Bildungsrepublik.

Die Steuerpläne der Koalition sind nicht nur unter haushaltspolitischen, sondern gerade auch unter bildungs- und familienpolitischen Gesichtspunkten vollkommen unverantwortlich. Das Entlastungsversprechen von Schwarz-Gelb ist glatte Täuschung. Wem ist geholfen, wenn Eltern am Ende keinen Betreuungsplatz für ihr Kind finden - oder hohe Gebühren dafür zahlen müssen? Wem ist geholfen, wenn kein Geld mehr da ist, um mehr Lehrerstellen an den Schulen zu schaffen? Wem ist geholfen, wenn jungen Menschen die Studienplätze fehlen - oder jahrelang Studiengebühren zahlen und hinterher mit einem Berg an Schulden eine Familie gründen sollen?

Die jungen Menschen und die Familien haben in dieser Bundesregierung keine Stimme mehr. Die eigentlich zuständigen Ministerinnen sind ein Totalausfall. Wem hilft es, wenn die Bildungsministerin beim Wort Steuersenkung "zuckt", aber nichts dagegen unternimmt? Die Familienministerin bleibt sich ohnehin treu - und schweigt.

Die Steuersenkungs-Manie ist der einzige gemeinsame Nenner von Union und FDP. Die Bildung und die Familien sollen dafür bezahlen. Mit verantwortungsbewusster Regierungspolitik hat das nichts mehr zu tun - und mit Gemeinwohl oder Gerechtigkeit schon gar nicht.