Verkehrsminister Ramsauer hat angekündigt, den Standorten, die von der Bundeswehrreform betroffen sind, zusätzliche Finanzierungsquellen für die Konversion zu schaffen. Sören Bartol begrüßt die Absicht, Erlöse aus dem Verkauf der leerstehenden Bundeswehrliegenschaften für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Nötig ist aber ein echter Ausgleich zwischen Wachstums- und strukturschwachen Regionen. Und die Kürzungen beim Stadtumbau müssen wieder zurückgenommen werden.

 

Die Städte, die von Standortschließungen der Bundeswehr und deutlichem Personalbau betroffen sind, brauchen Unterstützung bei der Bewältigung des strukturellen Wandels. Die Absicht, Erlöse aus dem Verkauf der leerstehenden Bundeswehrliegenschaften für Zukunftsinvestitionen zu nutzen, begrüßen wir. Es muss aber sichergestellt sein, dass ein echter Ausgleich zwischen Wachstumsregionen und strukturschwachen Regionen stattfindet. Wir erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie die Kürzungen der Programme Stadtumbau Ost und West zurücknimmt. Bei der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag hat die Regierungskoalition die Chance, ihre Abbruchpolitik bei der Städtebauförderung zu korrigieren.

 

Der Bericht des Ministerium zur Unterstützung der Konversion von Militärflächen im Rahmen der Städtebauförderung, den die SPD für die morgige Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beantragt hat, fällt mit einer Seite denkbar dürr aus. Das Ministerium betont zwar, dass das Stadtumbauprogramm West 2004 insbesondere zur Bewältigung von Konversionsfolgen aufgelegt wurde. Es fehlt jedoch jeglicher Hinweis darauf, dass die Regierung das Programm in Zukunft wieder ausreichend finanziell ausstatten wird.

 

Im Gegenteil: Der Haushaltsentwurf für 2012 beinhaltet die dritte Kürzungsrunde in Folge für den Stadtumbau. Gegenüber 2009 sinken damit die Mittel für den Stadtumbau West um ein Drittel von 96 auf nur noch 64 Millionen Euro, beim Stadtumbau Ost sogar um 40 Prozent von 120 auf nur noch 74 Millionen Euro.

 

Die Städtebauförderung und insbesondere die Stadtumbauprogramme bieten ein hervorragendes Instrumentarium zur Bewältigung der Konversionsfolgen in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen - das zeigt die aktuell vorgelegte Evaluierung des Stadtumbaus West. Die Erfahrungen aus dem Stadtumbau mit der Umnutzung von Militärbrachen als Teil eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts können für die von Standortschließung betroffenen Kommunensehr sehr hilfreich sein. Ohne eine ausreichende Finanzausstattung der Stadtumbauprogramme bleiben sie aber nutzlos.