Schavan-Stipendien helfen weder der Bildung noch den neuen Ländern
Die Behauptung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, durch das von Schwarz-Gelb geplante Stipendien-Programm ergäben sich "neue Chancen für die neuen Länder", ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Das Gegenteil ist zu befürchten: Auch bei diesem Vorhaben werden strukturschwache Regionen gegenüber wirtschaftsstarken Ballungszentren im Westen das Nachsehen haben. Deshalb werden die Pläne der Bundesregierung selbst von CDU-Politikern gerade im Osten kritisch gesehen.
Es ist völlig absurd, zu glauben, mit dem von der Regierung geplanten Stipendien-Programm ließen sich mehr Studierende nach Ostdeutschland locken. Außer Herrn de Maizière glaubt das niemand. Wie er darauf kommt, bleibt sein Geheimnis.
Beim Schavan-Pinkwart-Modell hängen die Verteilung der Bundesgelder und die Chance auf ein Stipendium davon ab, ob es am jeweiligen Hochschulschulstandort Unternehmen gibt, die bereit sind, die Kofinanzierung der Stipendien zu übernehmen. Deshalb wird die Verfügbarkeit von Stipendien je nach Wirtschaftskraft von Region zu Region sehr unterschiedlich ausfallen. Am Ende profitieren von der Bundesförderung wieder die wirtschaftsstarken Regionen, vor allem im Süden. Unterschiede zwischen strukturschwachen und strukturstarken Regionen werden dadurch nicht verringert, sondern weiter vertieft.
Ohnehin ist völlig zweifelhaft, ob das Stipendien-Modell überhaupt funktionieren kann. Die schlechten Erfahrungen, die FDP-Minister Pinkwart in Nordrhein-Westfalen mit seinem Modell machen muss, hätten Schwarz-Gelb eine Lehre sein sollen. Klar ist auch, dass auf die Hochschulen zusätzliche Belastungen und Bürokratiekosten zukommen, für die keine Kompensation vorgesehen ist. Ebenso klar ist, dass das Programm keinen Beitrag für mehr Chancengleichheit im Studium leistet.
Die richtige Alternative wäre, die Einkommensfreibeträge beim BAföG deutlich zu erhöhen. Damit könnten zehntausende Studierende, die es wirklich brauchen, zusätzlich BAföG erhalten. Das wäre der richtige Schritt für gleiche Chancen im Studium - im Osten wie im Westen.