Die Urteile gegen Nikolai Statkevich und andere sind empörend und völlig inakzeptabel. Statkevich und die anderen verurteilten Oppositionellen in Belarus sind Opfer einer schändlichen Willkürjustiz geworden. Wir können nicht dulden, dass die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mitten in Europa derart mit Füßen getreten werden. Die Europäische Union muss unmissverständlich deutlich machen, dass wir ein solches Verhalten in keiner Weise tolerieren. Ich appelliere nachdrücklich an Präsident Lukaschenko, die politischen Gefangenen freizulassen und sein Land nicht immer tiefer in die europäische Isolation zu treiben.
Pressemitteilung
Schändliche Willkürjustiz in Belarus
Zu den Urteilen gegen Nikolai Statkevich und weiteren politischen Gefangenen erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank Walter Steinmeier: