Sanktionen und diplomatischen Druck auf Syrien verstärken

Nach dem Ende der Gespräche mit dem syrischen Nationalrat in Istanbul, dem Zusammenschluss der wichtigsten Oppositionsgruppen des Landes zeigen wir uns einig mit den Vertretern des Nationalrates, dass es für Präsident Assad keinen Weg mehr zurück gibt. Die Oppositionsvertreter haben einhellig und glaubwürdig ihren Wunsch nach einem gewaltfreien Machtwechsel ausgedrückt. Anlass der Gespräche war das fortgesetzte gewaltsame Vorgehen des syrischen Staates gegen Demonstranten und die jüngste Initiative der Arabischen Liga, die den Druck auf Syrien wesentlich erhöht hat.

Die wesentlichen Erwartungen an die westliche Staatengemeinschaft sind mehr Druck auf das Assad-Regime auszuüben, aber auch auf Russland als Veto-Macht im VN-Sicherheitsrat und - für die Zeit nach einem möglichen Machtwechsel - Hilfe beim Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft.

Wir haben gegenüber den Vertretern des Nationalrates unsere Unterstützung für die friedlichen Proteste der Menschen in Syrien betont, aber auch vor einer weiteren Eskalation der Gewalt gewarnt. Wir werden uns im Deutschen Bundestag für eine Verstärkung der Sanktionen und des diplomatischen Drucks auf Syrien einsetzen.