Rückwärtsgang in der Gleichstellungs- und Jugendpolitik - Schaden für die Selbsthilfe

Beim Entwurf des Haushalts 2010 legt Schwarz-Gelb den Rückwärtsgang ein. Bundesministerin Köhler erteilt einer fortschrittlichen Gleichstellungs- und Jugendpolitik eine Absage und schadet der Selbsthilfe in Deutschland.

Die Förderung der für Selbsthilfegruppen wichtigen Nationalen Kontaktstelle (NAKOS) sowie die für das Genderkompetenzzentrum sollen eingestellt werden. Bundesministerin Köhler will weder die Jugendfreiwilligendienste noch den Kampf gegen Rechtsextremismus stärker fördern.

Die SPD kritisiert diese Pläne der CDU-Ministerin scharf. Wir fordern die Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Mittel für Jugendfreiwilligendienste. Wir setzen uns auch dafür ein, das Genderkompetenzzentrum sowie die Nationale Kontaktstelle NAKOS weiter zu fördern. Schwarz-Gelb blockiert diese Forderungen allerdings - trotz der Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion zur Gegenfinanzierung.

Schwarz-Gelb hält weiterhin an Steuersenkungen fest und gefährdet damit die soziale Infrastruktur in den Kommunen. Familien, Senioren, Frauen und Jugendliche haben das Nachsehen.