Pressemitteilung

Röttgen macht den Bock zum Gärtner

Zur Berufung von Gerald Hennenhöfer zum neuen Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht der schwarz-gelben Koalition: Bundesumweltminister Röttgen, der seit Wochen ökologiefreundliche und atomkritische Reden hält, macht nun bei der ersten wirklich wichtigen Entscheidung einen Lobbyisten der Atomindustrie zum Aufseher über die Sicherheit von Atomkraftwerken. Herr Röttgen könnte die Atomaufsicht gleich den Atomkraftwerksbetreibern überlassen, das wäre billiger und ehrlicher.

Diese Personalentscheidung ist zugleich eine Entscheidung über die ungebremste Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke. Mit der "feindlichen Übernahme" der Atomaufsicht durch die Atomlobby ist klar: Selbst die Besitzer der ältesten Meiler können aufatmen, weil sie künftig keine staatlichen Sicherheitsbedenken mehr zu fürchten haben werden.

Stand
Legislatur
  • 17. Wahlperiode
PM-Nummer
1059
Abgeordnete
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