Pressemitteilung

Rausschmiss-Debatte fatal

Zum Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel unter bestimmten Bedingungen säumige Länder aus der Euro-Zone auszuschließen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren:

Es ist fatal und unverantwortlich, dass die Bundeskanzlerin angesichts der Krise in Griechenland eine Rausschmiss-Debatte anzettelt. Dies sind durchsichtige Wahlkampfmanöver, die nicht zum Ziel führen.

Die Bürger und Bürgerinnen wissen, dass in deutschem und europäischem Interesse eine Lösung für die Finanzkrise gefunden werden muss, die die Stärkung des Euro-Raums und damit der Europäischen Union zum Ziel hat. Die Sicherheit, die die Euro-Zone in der aktuellen Weltwirtschaftskrise für die Mitgliedsländer der Europäischen Union bedeutet, darf nicht verspielt werden.

Artikel 3 Absatz 3 des Vertrages von Lissabon betont ausdrücklich, dass die Europäische Union "den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten" zu fördern hat. Das ist nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern nur wenn die Europäische Union gemeinsam erfolgreich ist, kann die deutsche Wirtschaft ihre Leistungsfähigkeit weiterhin ausbauen und Deutschland seine Stärke international behaupten.

Die Drohung der Bundeskanzlerin ist eine Ermutigung für alle Spekulanten. Dagegen muss diesem modernen Raubrittertum das Handwerk gelegt werden. Frau Merkel sollte konstruktive Vorschläge machen, wie die Europäische Union weiterentwickelt werden kann und nicht Ängste schüren.

Stand
Legislatur
  • 17. Wahlperiode
PM-Nummer
400
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