Ramsauers Ost-Politik – zynisch und beschämend

Ostdeutschland hat es satt, in immer kürzeren Abständen an die Vernunft einer notorisch ignoranten Bundesregierung zu appellieren. In der Frage, wie der Aufbau Ost weiter erfolgreich fortgesetzt werden kann, gibt es von Schwarz-Gelb keine Antworten. Impulse für Ostdeutschland sind erst recht nicht zu erwarten.

Dies zeigt sich an dem am Donnerstag im Bundestag diskutierten Beispiel: Inwiefern können verantwortungsbewusst ostdeutsche Wohnungsunternehmen bei den drückenden Altschulden aus DDR-Zeiten entlastet werden, um ihnen finanziellen Spielraum für Abriss, Umbau und Aufwertung von Wohnquartieren zu verschaffen? Der zuständige Fachausschuss diskutierte ein Jahr lang diese Frage. Die Vertreter von CDU/CSU und FDP zogen sich auf weiche Positionen zurück: erst einmal abwarten, beobachten, neu prüfen und von Fall zu Fall entscheiden.

Das Aussitzen drängender Probleme ist Teil des Spar- und Kürzungsprogramms der Bundesregierung. Und schon im Haushalt 2012 will Schwarz-Gelb offenbar die Städtebauförderung erneut zusammenstreichen. Es droht dann die Gefahr, dass ganze Landstriche in strukturschwachen Regionen, fernab von Berlin, veröden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung steht zwar in Berlin, tatsächlich scheint es in Bayern verortet: Seit Peter Ramsauer (CSU) das Ministerium leitet, setzt man dort offenbar drauf, dass sich die Sorgen und Nöte Ostdeutschlands durch Abwanderung von selbst erledigen werden.

Man spart den Osten kaputt und hat nicht im Blick, welche Investitionen notwendig sein werden, um angesichts der alternden Bevölkerung eine funktionierende Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Eine solche Politik ist zynisch, verantwortungslos und beschämend.