Ramsauers Luftbuchungen und Lachnummern

Nachdem Ramsauer zunächst großspurig verkündet hatte, durch die Auflösung der Unterabteilung Baurecht habe er Millionen eingespart, muss er nun kleinlaut eingestehen „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bisherigen Unterabteilung Baurecht sollen (...) weiterhin in ihrer Abteilung beschäftigt werden.“ Ankündigungen von Ramsauer verkommen zur Lachnummer, erklärt Florian Pronold.

Minister Ramsauer wollte mal wieder gut dastehen in der Öffentlichkeit und hat dabei nur bewiesen, dass er sein Ministerium nicht kennt. Großspurig hat er am 2. Juni 2010 im ZDF-Morgenmagazin im Vorfeld der Kabinettsklausur zum Sparpaket verkündet, durch die Auflösung der Unterabteilung Baurecht habe er in seinem Ministerium schon Millionen eingespart.

Das löste Verwunderung aus, denn nur durch eine Umstrukturierung lässt sich noch kein Geld einsparen, schon gar nicht Millionen. Baurecht gehört zu den Kernaufgaben des Ministeriums und die damit betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschwinden ja nicht einfach, wenn die Unterabteilung aufgelöst wird. Auf Nachfrage im Ministerium kam jetzt die kleinlaute Antwort: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bisherigen Unterabteilung Baurecht sollen nach Zusammenlegung des Bereiches Baurecht mit anderen Abteilungen weiterhin in ihrer Abteilung beschäftigt werden." Also bleibt alles beim Alten und die Ankündigungen von Ramsauer verkommen zur Lachnummer. Ramsauer hat damit in diesem Monat gleich zwei Mal versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen: Indem er suggerierte, hier werden Beamte entlassen, das kommt ja immer gut an, und indem er großartige Einsparungen durch den späteren Baubeginn beim Berliner Schloss verkündete, die sich bei näherem Hinsehen als gar nicht so groß erweisen. Mit Luftbuchungen lässt sich kein Haushalt sanieren.

Die neuesten miserablen Umfrageergebnisse für die schwarz-gelbe Koalition zeigen: Die Menschen haben begriffen, dass sie von einer Dilettantentruppe regiert werden.