Ramsauer gefährdet Weg zur sozialen Einheit Deutschlands

Der neue Bundesverkehrsminister entwickelt sich für die Bundesregierung schon nach wenigen Tagen im Amt zu einem bayerischen Problembär. Es ist peinlich und kontraproduktiv, ausgerechnet zum Tag des Mauerfalls eine neue Neid-Debatte zwischen Ost und West anzuheizen. Herr Ramsauer tritt die Erfolge der vergangenen 20 Jahre, die die Menschen im Osten wie im Westen gemeinsam für die innere Einheit unseres Landes erreicht haben, mit Füßen. Natürlich gibt es überall in Deutschland einiges zu tun. Aber wer den Osten und den Westen gegeneinander ausspielt, gefährdet den Weg zur sozialen Einheit unseres Landes.

Noch immer bestehen tiefgreifende strukturelle Probleme in den Neuen Ländern, die weiterhin große Anstrengungen und besondere Hilfen für Ostdeutschland notwendig machen. Es liegt im gesamtdeutschen Interesse, diese strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West zu überwinden und gleichwertige Lebensverhältnisse zu verwirklichen. Herr Ramsauer hat offenbar noch nicht begriffen, dass er als Mitglied der Bundesregierung nicht bayerischen Einzelinteressen, sondern den Interessen des gesamten Landes verpflichtet ist.