OECD: Bildungsfinanzierung mit Nationalem Pakt verbessern

Die Lücke in der Bildungsfinanzierung ist größer geworden. Das Ziel von Bund und Ländern, bis 2015 mindestens sieben Prozent des BIP für Bildung aufzuwenden, ist wieder in weite Ferne gerückt. Ohne eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern schaffen wir nicht die Kehrtwende in der Bildungsfinanzierung. Ohne sie laufen wir Gefahr, die Zukunftschancen der jungen Menschen zu verspielen und die unbestreitbar hohen Potenziale in unserer Bevölkerung zu vernachlässigen. Deshalb hat die SPD mit dem Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung einen Zukunftsplan vorgelegt. Der Pakt sichert die finanzielle Gestaltungskraft des Staates und nutzt sie vor allem zur Verbesserung des Bildungssystems in allen Bereichen. Bund und Länder müssen insgesamt 20 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich aufwenden, um die Bildungsherausforderungen zu meistern. Die SPD-Bundestagsfraktion ist zu diesem Kraftakt bereit.

Deutschland braucht einen zweiten Bildungsaufbruch, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen und auch um unsere künftige wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Dafür wollen wir die zusätzlichen Bildungsmittel verwenden, wie zum Beispiel:

• Wir wollen die Unterfinanzierung in der frühkindlichen Bildung und im Primarbereich beenden, weil in dieser Phase oft die Weichen für erfolgreiche Bildungswege gestellt werden. Auch die vergleichsweise geringe Vergütung des dortigen Fachpersonals steht in keinem Verhältnis zur hohen Bedeutung und Verantwortung ihrer Arbeit mit unseren Kindern.
  
  
• Deutschland braucht eine zweite Ganztagsschulinitiative, die vor allem den weiteren Ausbau mit Qualität verbindet und die Schulen stärkt.
  
  
• In der beruflichen Bildung wollen wir sicherstellen, dass niemand mit über 20 Jahren ohne Berufsabschluss bleibt. Bei den gegenwärtig 1,5 Millionen jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss darf es nicht bleiben.
  
  
• 7,5 Millionen Menschen haben unzureichende Lese- und Schreibkompetenzen. Mit einem Grundbildungspakt müssen wir ihnen ein Angebot machen und ihnen so die Teilhabe und Teilnahme an der modernen Gesellschaft wieder erleichtern.
  
  
• Und die Hochschulen brauche unsere Hilfe, um allen zu ihr strömenden Studierenden gute Studienbedingungen anbieten zu können und gleichzeitig die Lehrqualität und Studierbarkeit im Zuge der Bologna-Reformen verbessern zu können. Auch hier muss die chronische Unterfinanzierung gestoppt und müssen für den wissenschaftlichen Nachwuchs verlässliche Berufsperspektiven eröffnet werden.

Ohne handlungsfähige Länder ist der Bildungsaufbruch nicht zu machen. Deshalb ist der Raubbau dieser Regierung an den Länderfinanzen zu stoppen und müssen auch für die Länder gerade im Lichte der Schuldenbremse zusätzliche Spielräume eröffnet werden. Der SPD-Pakt ist ein Angebot, hier aus den "Bund-Länder-Schützengräben" herauszufinden und gemeinsam einen großen Schritt voran zu kommen.