An der Verbraucherministerin Aigner vorbei scheinen in Sachen Genmais Absprachen in ihrem Hause getroffen zu werden, die in Richtung Zulassung von Genmais MON 810 gehen. Elvira Drobinski-Weiß fordert die Ministerin auf, für Klarheit zu sorgen und dafür, dass das Anbauverbot auch über 2010 hinaus gilt und eine Neuzulassung verhindert wird.

 

Verhandelt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ohne Wissen des Verbraucherministeriums mit dem Agrarkonzern Monsanto über eine Aufhebung des Anbauverbotes für genveränderten Mais? Die Antwort der Bundesregierung auf unsere konkreten Nachfragen gibt neue Rätsel auf. Der Sprecher von Monsanto behauptet, Gespräche mit dem BVL zu führen, in denen eine "Würdigung der positiven Stellungnahmen" zum MON 810-Mais erreicht werden solle. Die im Bundesministerium zuständige parlamentarische Staatssekretärin dagegen erklärt, es gebe keine Gespräche. Was läuft wirklich in Sachen MON 810?

 

Derzeit beteuert man seitens des Ministeriums zwar, das am Anbauverbot festgehalten werde - aber was geschieht kommendes Jahr? Zu befürchten ist, dass nach einer möglichen Neuzulassung von MON 810 auf EU-Ebene der gentechnisch veränderte Mais dann auch in Deutschland wieder angebaut wird.

 

Zu Recht hatte Ministerin Aigner im April 2009 wegen möglicher negativer Auswirkungen auf die Umwelt das Anbauverbot für den MON 810-Mais verhängt. Mit einer Klage dagegen war Monsanto im Eilverfahren unterlegen. Vieles deutet darauf hin, dass diese Entscheidung im Hauptverfahren besiegelt worden wäre. Bis zuletzt soll Monsanto nicht einmal eine Klagebegründung eingereicht haben.

 

Die Niederlage wurde Monsanto nun erspart. Dabei wäre die Gerichtsentscheidung bei der Diskussion um die Neuzulassung von MON 810 und bei der Verteidigung des Anbauverbots hilfreich gewesen.

 

Bei der für diese Bundesregierung wegweisenden Entscheidung für den Umgang mit der Grünen Gentechnik hat das zuständige Bundesamt die Ministerin wohl einfach übergangen. Die Einigung zwischen BVL und Monsanto, das Gerichtsverfahren zu MON 810 ruhen zu lassen, soll ohne vorherige Absprache mit ihr zustande gekommen sein.

 

Das muss Konsequenzen haben. Die Ministerin muss ein Machtwort sprechen. Sie muss dafür sorgen, dass das Anbauverbot auch über 2010 hinaus gilt, und sie muss sich dafür einsetzen, dass eine Neuzulassung von MON 810 verhindert wird. Aber sie muss auch der Frage nachgehen, ob das eigenmächtige Vorgehen der Verantwortlichen im zuständigen Bundesamt und die anscheinend eilfertig gegenüber Monsanto signalisierte Bereitschaft zur "außergerichtlichen Lösung" möglicherweise auf Interessensvermengungen zurückzuführen sind.