Anlässlich einer gemeinsamen Anhörung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks, die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme und die Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Eva Högl:

Gesetzliche Quoten für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen sind unverzichtbar, damit der Anteil in diesen Gremien der Unternehmen erhöht wird. Aus verfassungsrechtlicher Sicht spricht nichts gegen eine Einführung von Quoten. Unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit ist sie geradezu geboten, wie von Sachverständigen erläutert wurde. Damit wird der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt.

Die Anhörung hat abermals bestätigt: Die Zeiten der Freiwilligkeit sind endgültig vorbei. Darin sind sich alle Sachverständigen einig. Der Druck auf die Unternehmen muss jetzt erhöht werden. Die Freiwillige Vereinbarung von 2001 hat nichts bewirkt. Es ist daher mehr als verwunderlich, dass sich Bundesfrauenministerin Schröder Ende März mit den Dax-30-Unternehmen auf eine erneute freiwillige Vereinbarung eingelassen hat.

Es bleibt nun zu hoffen, dass die Ausführungen der Sachverständigen die Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/CSU und FDP dazu bewegen, geschlossen für eine gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten und auch Vorständen einzutreten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass nur eine gesetzliche Quote zum Ziel führt, vor allem auch, um strukturelle Veränderungen in den Unternehmen zu bewirken. Nur, wenn ein Frauenanteil von über 33 Prozent erreicht ist, ändern sich die Strukturen, so dass mehr Frauen nachziehen können. Eine flexible Quote, wie sie derzeit von Bundesfrauenministerin Schröder favorisiert wird, ist demnach nicht zielführend, denn sie schreibt keine Mindestquote vor. Wir fordern die Bundesregierung und die Regierungskoalitionen auf, den Antrag der SPD und damit eine Quotierung von Aufsichtsräten und Vorständen von mindestens 40 Prozent zu unterstützen.