Die Lehre vom leeren Osten

Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte "Demografiebericht" erhärtet abermals bereits bekannte Prognosen: Den stärksten Bevölkerungsrückgang in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird Ostdeutschland zu verkraften haben. Die Alterung der Gesellschaft wird die, wie es im Bericht heißt "peripheren ländlichen Regionen" stärker erfassen, also die ostdeutschen Flächenländer mit einer vergleichsweise geringen Wirtschaftskraft.

"Viele ostdeutsche Regionen waren bereits in den vergangenen Jahren mit einem deutlichen - durch die Binnenwanderung verstärkten - Rückgang der Bevölkerung und einer starken Alterung konfrontiert", so steht es im aktuellen "Demografiebericht".

Die Städte, Gemeinden und Regionen in ganz Deutschland leben von der Substanz. In einigen Regionen in Ostdeutschland ist heute bereits zu besichtigen, was auf manche ländlich geprägte Gebiete im Westen zukommt.

Wir fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Berichte und Prognose genügen nicht. Der auf dem Papier für Ostdeutschland zuständige Innenminister, sein Ost-Beauftragter und die im Osten aufgewachsene und sozialisierte Kanzlerin sind aufgerufen, endlich zu handeln.

Die Menschen in Ostdeutschland brauchen am wenigsten Spekulationen über eine sofortige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Die Menschen im Osten vermissen Vertrauen, und sie vermissen schmerzlich den erklärten politischen Willen zur Durchsetzung gleicher Lebensverhältnisse in Ost wie West. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Stärken Sie die Infrastruktur und nehmen Sie die unsozialen Kürzungen aus dem sogenannten Sparpaket zurück.