Kürzungen der Städtebauförderung sind ohne ökonomischen Sachverstand
Wenn die Bundesregierung die Städtebauförderung noch weiter kürzt, tut sie dies gegen jeden ökonomischen Sachverstand. Mit der weiteren Kürzungsrunde 2012 untergräbt Minister Ramsauer vollends das Vertrauen nicht nur der Kommunen, sondern auch privater Investoren, die sich bisher in sozialen Brennpunkten und Stadtumbaugebieten engagiert haben. Sören Bartol fordert von der Bundesregierung, die Kürzungen der Städtebauförderung komplett zurückzunehmen.
Wenn die Bundesregierung die Städtebauförderung noch weiter kürzt, tut sie dies gegen jeden ökonomischen Sachverstand. Mit der weiteren Kürzungsrunde 2012 untergräbt Minister Ramsauer vollends das Vertrauen nicht nur der Kommunen, sondern auch privater Investoren, die sich bisher in sozialen Brennpunkten und Stadtumbaugebieten engagiert haben.
Wir fordern von der Bundesregierung, die Kürzungen der Städtebauförderung komplett zurückzunehmen. Wir wollen eine Aufstockung der Städtebauförderungsmittel auf das ursprünglich für 2010 geplante Niveau von 610 Millionen Euro und 105 Millionen Euro für die Soziale Stadt.
Eine Studie der Universität Wuppertal, die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung selbst in Auftrag gegeben hat, bestätigt ganz aktuell die hohen Anstoßwirkungen der Städtebauförderung auch für private Investitionen: Bei einer Förderung von Bund und Ländern von einem Euro werden durchschnittlich 7,10 Euro aus öffentlicher und privater Hand in einem Fördergebiet investiert. Die Städtebauförderung hat überaus positive Effekte auf Beschäftigung, Bruttowertschöpfung, Steueraufkommen und Sozialversicherungen. So resultiert aus einer Million Euro Fördermitteln von Bund und Land je nach Programm eine Bruttowertschöpfung zwischen rund 5 und 11,8 Millionen Euro, damit werden 100 und 217 Arbeitsplätze geschaffen.
Die Gutachter weisen besonders auf den überdurchschnittlichen Anstoßeffekt des Programms Soziale Stadt für private Investitionen hin: "Vor dem Hintergrund der besonderen sozio-ökonomischen Problemlagen in den Gebieten der Sozialen Stadt und den damit anzunehmenden Investitionshemmnissen der privaten Eigentümer sind die hohen Anstoßeffekte eher überraschend." Das belegt den Erfolg des Programms "Soziale Stadt", das bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen kombiniert. Neben Wohnungsunternehmen engagieren sich private Einzeleigentümer, Einzelhändler, Stiftungen und Kirchen. Ohne Bundesmittel für das Quartiersmanagement jedoch fehlt der Ansprechpartner vor Ort, um diese Aktivitäten zu bündeln.