Kinderschutz wirksam verbessern

Die SPD-Bundestagsfraktion legt ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes vor. Die Prävention steht dabei im Vordergrund. Familien brauchen Förderung, Beratung, Unterstützung und Frühe Hilfen. Kinderschutz darf nicht erst dann ansetzen, wenn etwas schiefgelaufen ist. Wichtig ist daher die enge Verzahnung der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen.

Einen guten Kinderschutz gibt es nicht zum Nulltarif! Aktuelle Hilferufe von notleidenden Kommunen müssen sehr ernst genommen werden. Die Steuersenkungen von Schwarz-Gelb gefährden die soziale Infrastruktur und konterkarieren einen wirksamen Kinderschutz. Ein Betreuungsgeld einzuführen, das bis zu 1,9 Milliarden Euro kosten soll, wäre ebenfalls katastrophal.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Ausbau der Kinderbetreuung weiter voranzubringen. Es geht dabei nicht nur um mehr Betreuungsplätze, sondern auch um den Ausbau von Kitas zu Eltern-Kind-Zentren. Genau hier kann Prävention frühzeitig ansetzen.

Das Präventionsgesetz, das zahlreiche Expertinnen und Experten seit langem fordern, ist überfällig. Dies hat die CDU/CSU-Fraktion in der Vergangenheit blockiert.

Wir wollen weiter für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz kämpfen, denn das Recht eines jeden Kindes auf kindgerechte Lebensbedingungen gehört in die Verfassung.