Familienministerin Schröder muss endlich anfangen zu regieren - statt die immer gleichen Ankündigungen immer wieder aufzuwärmen, aber nicht umzusetzen. Noch im Winter hatte Schröder versprochen, schon im Frühjahr Gesetzentwürfe zum Kinderzuschlag und zum Unterhaltsvorschuss vorzulegen. Versprochen - gebrochen.
Statt endlich Gesetze in den Bundestag zu bringen, bringt sie wieder nur Ankündigungspapiere auf einen Parteitag - im Herbst. Was sie zum wiederholten Mal verspricht, könnte schon längst gesetzlich umgesetzt sein - wenn Frau Schröder nur ihre Aufgabe als Familien- und Kinderministerin ernst nehmen würde. Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung lässt Frau Schröder die Kommunen alleine. Wer kann da den abermaligen Versprechungen noch Glauben schenken?
Geradezu absurd ist es, erst langzeitarbeitslosen Eltern das Elterngeld zu streichen und dann Problembewusstsein beim Thema Kinderarmut zu heucheln. Wer Familien, die am meisten darauf angewiesen sind, Leistungen streicht, kann nicht mehr glaubhaft behaupten, etwas gegen Kinderarmut zu tun. Mit den Kürzungen beim Elterngeld schafft Schwarz-Gelb Kinder zweiter Klasse und verschärft Familienarmut.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Familienministerin Schröder auf, umgehend ein Sofortmaßnahmenpaket gegen Kinderarmut aufzulegen. Wir erwarten rasche Gesetzesinitiativen, um den Kinderzuschlag auszuweiten und den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu verbessern. Außerdem muss die Bundesregierung auf die Kürzungen beim Elterngeld verzichten. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung muss abgesichert und auf Ganztagsbetreuung ausgeweitet werden, im ersten Schritt für Alleinerziehende.
Die Familienministerin muss sich endlich um die Kinder und Familien in Deutschland kümmern. Regieren ist gefragt, erklären reicht nicht mehr.