Innenminister: Kein Konzept für den Osten

Der Bundesregierung fällt zu Ostdeutschland nichts ein. Der für die Neuen Länder zuständige Innenminister erwähnt in seiner Rede zum Haushaltsentwurf den Osten mit keinem Wort. Kein Wunder, dass sich die Menschen im Osten immer weniger für die Politik von Schwarz-Gelb interessieren, wie die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt.

Landflucht, Fachkräftemangel, hohe Arbeitslosigkeit - das ist die Realität in ländlich geprägten Regionen überall in Deutschland, aber vor allem im Osten. Die Bundesregierung fördert den Niedergang nach Kräften: Die Bundesagentur für Arbeit wird kaputtgespart, den Jobcentern fehlt Geld für Weiterbildung, Qualifizierung, Umschulung und öffentlich geförderte Beschäftigung. Das Sparpaket schlägt auf die armen Regionen im Osten besonders durch: Anrechnung des Elterngeldes, keine Zuschüsse zur Rentenversicherung bei ALG II-Empfängern - die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen trifft dies hart.

Wasserstraßen der Binnenschifffahrt im Osten werden herabgestuft. Programme, die helfen, die "Abwanderung Ost" zu stoppen, werden gestrichen. Beim "Stadtumbau Ost" fallen fast 40 Prozent der Projekte weg, mehr als 60 Prozent der Mittel für die "Soziale Stadt" werden gekappt.

Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn und unsozial. Die Kaufkraft und die Investitionskraft der Kommunen werden geschwächt. Gleichwertige Lebensbedingungen in Ost und West? Sie interessieren diese Bundesregierung nicht.