Zum Pferdefleischskandal erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß:

Jetzt macht sich der Bock zum Gärtner: Ilse Aigners Verbraucherinformationsgesetz verhindert, dass die Behörden bei Täuschungen die Namen von Herstellern und betroffenen Fertigprodukten nennen können. Kaum kommt der nächste Skandal, wird sie doch aktiv. Das ist verlogen. Wir fordern Ilse Aigner auf, am Mittwoch im Verbraucherausschuss dazu Rede und Antwort zu stehen. Wir haben schon vor zwei Jahren die Veröffentlichung von allen behördlichen Untersuchungsergebnissen gefordert. Nur wenn Hersteller und Handelsketten um ihren Ruf fürchten müssen, wird sich etwas ändern.

Bei der Herkunftskennzeichnung von Fleisch ist es ähnlich: Ilse Aigner hat – zusammen mit schwarz-gelben Abgeordneten in Brüssel – Vorschläge zur besseren Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch und Fleischzutaten auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Die SPD im Europäischen Parlament wollte eine bessere Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Fleisch.

Lug und Trug darf sich nicht lohnen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen dafür sorgen, dass die durch Verbrauchertäuschung erzielten Gewinne der Lebensmittelindustrie abgeschöpft werden.

Zudem ist die Lebensmittelwirtschaft jetzt gefordert, ihren Teil zur Verbesserung der Lebensmittelüberwachung beizutragen. Auch für Regelkontrollen müssen kostendeckende Gebühren erhoben werden, damit die Aufsicht auch in Zeiten knapper Kassen gut aufgestellt ist. In Niedersachen wurde das auf Vorschlag der SPD so im Koalitionsvertrag verankert. Andere Bundesländer sollten dem folgen.

Lebensmittelskandale werden immer wieder durch mutige Mitarbeiter aufgedeckt. Diese Hinweisgeber gehören unter den ausdrücklichen Schutz der Rechtsordnung. Leider ist das nach dem Gammelfleischskandal 2008 von Horst Seehofer angekündigte Gesetz nie gekommen. Der SPD-Entwurf ist kommenden Mittwoch im Verbraucherausschuss. Mal sehen, wie sich die Union verhält.