Honig-Urteil des EuGH: Ohrfeige für Schwarz-Gelb
Das Honig-Urteil ist eine Ohrfeige für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen dürfen in Lebensmitteln nicht toleriert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion ist gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und fordert auf EU-Ebene ein verändertes Zulassungsverfahren, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.
Wir begrüßen die Klarheit, die das Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs schafft. Die Imker können mit dem Problem der Verunreinigung nun nicht mehr allein gelassen werden. Sie müssen geschützt und im Verunreinigungsfall entschädigt werden. Den Verbrauchern dürfen keine gentechnisch veränderten Organismen (GVO) mehr untergeschoben werden.
Im SPD-Antrag "Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern" sprechen wir uns gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen aus. Wir fordern auf EU-Ebene ein Zulassungsmoratorium, da das EU-Zulassungsverfahren intransparent, undemokratisch und interessengeleitet ist.
Das Honig-Urteil ist eine Ohrfeige für die schwarz-gelbe Bundesregierung, die sich zum Ziel gesetzt hatte, die sogenannte Nulltoleranz für nicht zugelassene Genkonstrukte aufzuweichen. Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO), die keine Lebensmittelzulassung haben, dürfen in Lebensmitteln nicht toleriert werden. Dies gilt unabhängig davon, wie hoch der GVO-Anteil ist oder ob die Verunreinigung absichtlich oder zufällig geschah.
Dies wird auf EU-Ebene eine Welle neuer Zulassungsanträge lostreten. Die Auswirkungen auf die Debatte um Agro-Gentechnik sind absehbar: Die ohnehin geringe Akzeptanz in der Bevölkerung für Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen wird noch mehr sinken.