Hilfen für ehemalige Heimkinder vernünftig finanzieren

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Fachausschuss beantragt, dass die ursprüngliche finanzielle Vereinbarung über die Hilfen für ehemalige Heimkinder umgesetzt wird. Dabei sollen diese Hilfen für Betroffene ressortübergreifend bereitgestellt werden. Dies haben aber CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Die Konsequenz daraus ist, dass die 40 Millionen Euro Bundesmittel aus den Etats des Bundesfamilien-, Bundesjustiz- und Bundessozialministerium finanziert werden. Da das Budget des Bundesfamilienministeriums klein ist und zusätzliche Ausgaben gegenfinanziert werden müssen, würden Einsparungen zu Lasten von Familien, Kindern und Jugendlichen unweigerlich die Folge sein.

Deshalb warnt die SPD-Bundestagsfraktion vor einem solchen Finanzierungsweg. Im Haushaltsausschuss muss die Koalition dringend einen Vorschlag unterbreiten, bei dem das Geld zusätzlich bereitgestellt wird.

Bereits im Juli haben sich CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem interfraktionellen Antrag haben auf finanzielle Hilfen für ehemalige misshandelte Heimkinder geeinigt.