Hartz-Debatte versachlichen – Sendepause für FDP-Schreihälse

Die Absicherung von Arbeitslosen in Deutschland liegt im internationalen Vergleich kaum über dem Durchschnitt. Aber es bestehen für bestimmte Gruppen nach wie vor wenig Anreize, eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen. So lautet, kurz gefasst, das Urteil der OECD-Experten zur Lage der deutschen Arbeitsmarktpolitik, kombiniert mit dem Hinweis, dass es in anderen Länder besser gelinge, eine relativ großzügige Absicherung mit hohen finanziellen Anreizen zur Arbeitsaufnahme zu kombinieren.

Mit ihren differenzierten Aussagen und Schlussfolgerungen bietet die OECD-Studie einen eine gute Möglichkeit, die nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Hartz-IV-Debatte endlich auf die realen Fakten und Probleme hin- und aus der Sphäre der Diffamierungen herauszuführen, in die sie durch die nur schwer erträglichen Äußerungen Westerwelles und anderer FDP-Schreihälse getragen worden ist.

Denn genau das, was in der OECD-Studie angemahnt wird - nämlich die Verbindung von guter Absicherung und gleichzeitig möglichst hohen Anreizen zur Arbeitsaufnahme - muss doch das Ziel aller sein und bleiben, die wirkliche Verbesserungen für Arbeitslose und Geringverdienende erreichen wollen. Und das wird auch der Weg sein, den die SPD in Zukunft weiter verfolgt.

Zur Erreichung dieses Ziels leisten aber weder die von der FDP vorgebrachten Forderungen nach einer massiven Kürzung der Regelsätze für Arbeitslose einen Beitrag noch die Forderungen nach noch schärferen Sanktionen. Das DIW-Forschungsinstitut aus Berlin hat erst kürzlich wieder ermittelt, dass die individuelle Arbeitsbereitschaft beziehungsweise deren Fehlen kein besonderes Problem von Hartz-IV-Empfängern darstellt und dieser Gruppe der Bevölkerung keineswegs eine besondere "Arbeitsscheu" unterstellt werden könne.

Wer wie die FDP und Teile der Union dennoch jetzt mit immer schrilleren Tönen die Debatte in Richtung individueller Sanktion für angeblich Arbeitsunwillige lenkt, der ist ganz offenbar nicht an besseren Ergebnissen der Arbeitsmarktpolitik interessiert, sondern der will nur von anderen Debatten ablenken, etwa Klientelpolitik bei den Steuern, finanzieller Unseriosität in der Gesundheitspolitik oder anderem mehr.