Handeln statt prüfen: Kommunal-Kombi verlängern

Um den Menschen gerade in Zeiten der Krise gute Perspektiven zu sichern, muss die Förderung des Kommunal-Kombis verlängert werden. Mit dem Kommunal-Kombi werden Arbeitsplätze im öffentlichen Interesse für Menschen geschaffen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt so gut wie chancenlos sind. Davon profitieren Langzeitarbeitslose in Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit, vor allem in Ostdeutschland.

Das Programm läuft diesen Monat aus. Die Bundesregierung hat einer Fortführung immer noch nicht zugestimmt. Anstatt, wie in der gestrigen Fragestunde im Bundestag, lediglich eine Prüfung zuzusagen, muss das Programm jetzt verlängert werden.

Ein effektives und notwendiges arbeitsmarktpolitisches Förderinstrument zu beenden, wäre unverantwortlich. Gerade die strukturschwachen Regionen sind besonders darauf angewiesen, weil sich dort die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt hat. Viele der Betroffenen haben eine überwiegend hohe Qualifikation und sind damit für eine Vermittlung gut geeignet. Gerade in Zeiten wachsenden Fachkräftebedarfs ist es wichtig, die Menschen für den Arbeitsmarkt fit zu halten und Abwanderung zu vermeiden.

Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Der Kommunal-Kombi als sinnvolles und bewährtes arbeitsmarktpolitisches Förderinstrument darf nicht abgeschafft werden.