Zur Sponsoring-Affäre von Rüttgers und dem heute vorgelegten Rechtsgutachten von Prof. Heinig, Göttingen erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann:

In der Sponsoring-Affäre des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen hat Bundestagspräsident Lammert falsch gelegen. Er sah keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Dem widerspricht ein neues Rechtsgutachten. Thomas Oppermann bittet nun den Bundestagspräsidenten, erneut zu prüfen.

 

Dummheit schützt vor Strafe nicht. Nach Vorlage des Rechtsgutachtens von Professor Heinig durch die SPD zur Sponsoring-Affäre in NRW ist klar: Die Amtszeit von Rüttgers zu verkaufen war nicht nur - so Bundestagspräsident Lammert - "dämlich". Es hat auch gegen das Parteiengesetz verstoßen. Das erste Urteil von Lammert war daher falsch. Bundestagspräsident Lammert muss nun die Prüfung der Vorgänge in NRW unter Beachtung der neuen Argumente wieder aufnehmen.

 

Ich werde das Gutachten an Bundestagspräsident Lammert schicken und um erneute Prüfung der Sponsoring-Affäre bitten werde.