Pressemitteilung

Grundübel der Doppelstrukturen bleibt bestehen

Anlässlich der Beratungen des Bundesrates über die geplante Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes durch die Bundesregierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Die massive Kritik von SPD, Ländern und vielen Verbänden hat Wirkung gezeigt: Bundesfamilienministerin Schröder hat zugesagt, ihr Konzept zur Einführung eines "freiwilligen Zivildienstes" deutlich nachzubessern. Die Ministerin muss auf Verlangen der Länder den Start des neuen Zivildienstes, jetzt umbenannt in Bundesfreiwilligendienst, mit deutlichen Verbesserungen für die Jugendfreiwilligendienste flankieren. Das ist gut und richtig so.

Das Grundübel am Schröderschen Konzept bleibt aber bestehen: Sie schafft mit ihrem neuen Bundesfreiwilligendienst einen staatlichen Dienst, der neben die bewährten Formate Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr tritt. Damit etabliert sie teure, ineffiziente und überflüssige Doppelstrukturen. Die Ministerin verspielt so die Chance, die Veränderungen beim Zivildienst für eine Stärkung der Freiwilligendienste und der Zivilgesellschaft zu nutzen.

Welche Folgen das Nebeneinander von Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendiensten letztlich haben wird, ist offen. Die Gefahr, dass in der neuen Konkurrenzsituation die Jugendfreiwilligendienste auf Dauer den Kürzeren ziehen, sehen wir nach wie vor.

Stand
Legislatur
  • 17. Wahlperiode
PM-Nummer
1502
Arbeitsgruppen
Abgeordnete
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