Große Chance vertan: Bundeswaldgesetz nicht auf der Höhe der Zeit

Der dritte Anlauf, das Bundeswaldgesetz zeitgemäß und nachhaltig zu gestalten, ist gescheitert.

Union und FDP verweigern sich ihrer Verantwortung für unsere Lebensgrundlage Wald, indem sie naturschutzfachlichen Aspekten im Bundeswaldgesetz eine klare Absage erteilen. Starrsinnig verneinen die Regierungskoalitionen die ökologischen und ökonomischen Zusammenhänge im Wald. Dadurch liefern sie ein Bundeswaldgesetz ab, das weit hinter den Erwartungen vieler Akteure aus Forstwirtschaft und Naturschutz zurückbleibt.

Für die SPD-Bundestagsfraktion war und ist die Integration eines Mindestmaßes an Naturschutz auf der gesamten Waldfläche unabdingbar. Gemeinsam mit Verbändevertretern fordern wir weiterhin die Verankerung der guten fachlichen Praxis im Bundeswaldgesetz.

Es kann auch nicht trösten, dass das Bundeswaldgesetz an der ein oder anderen Stelle an Effizienz gewinnt. Als Resultat aus naturschutzfachlicher Sicht bleibt es ein Fossil aus dem Jahre 1975. Mit keinem Federstrich werden die Ursachen der Missstände in unseren deutschen Wäldern bekämpft.

Wir lehnen auch die Änderung hinsichtlich der Almflächen ab. Diese Ergänzung führt dazu, dass in den bayerischen Alpen rund 7.000 Hektar Bergwald und davon die Hälfte ausgewiesener Schutzwald aus der Walddefinition herausfallen. Damit unterliegen sie nicht mehr dem Schutz des Bundeswaldgesetzes. Berg- und Schutzwälder haben eine zentrale Bedeutung für den Erosions-, Lawinen- und Hochwasserschutz. Hier wird auf dem Umweg über Berlin ureigene bayerische Landespolitik erledigt, um vor Ort keine Aufregung zu verursachen und geräuschlos die Klientel zu bedienen.