Gleichstellungspolitik bleibt unbeschriebenes Blatt der Bundesregierung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verliert kein Wort dazu, wie sie die ungleiche Bezahlung und die ungleichen Karrierechancen von Frauen und Männern beseitigen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern will. Gleichstellungspolitik bleibt ein unbeschriebenes Blatt der Bundesregierung.

Weder zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, zu gesetzlichen Regelungen für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, zu einer verbindlichen Frauenquote noch zu einem besseren Ausbau der Kinderbetreuung macht sie Vorschläge. Sie verliert auch kein Wort zur Weiterentwicklung des Elterngeldes, zum Ehegattensplitting und zu den Minijobs.

Zu all diesen Themen hat die Sachverständigenkommission konkrete Handlungsempfehlungen vorgeschlagen, die die Gleichstellung von Frauen und Männern nachhaltig sicherstellen sollen. An konkreten Maßnahmen zur Gleichstellung ist die Bundesregierung offensichtlich nicht interessiert. Stattdessen lobt sie sich selbst für ihre wenigen unverbindlichen Maßnahmen. Auch die Sachverständigen sehen in freiwilligen Maßnahmen - wie sie seit zehn Jahren ergebnislos praktiziert werden - keine Erfolge für die Gleichstellung der Geschlechter. Sie fordern klare gesetzliche Regelungen. Ohne konsequentes Handeln sehen sie die Frauen im Lebenslauf abgehängt und gar von Altersarmut bedroht.