Pressemitteilung

Gewaltspirale in Ägypten durchbrechen – freie Wahlen und Demokratie nicht gefährden

Angesichts der Gewalteskalation mit 22 Toten und hunderten Verletzten in Kairo, Alexandria, Assuan, Suez und anderen ägyptischen Orten fordert der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:

Das sehr brutale Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen Menschen, die ihr demokratisches Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, ist nicht hinnehmbar.

Die Errungenschaften des Arabischen Frühlings, für die auf dem Tahrirplatz in Kairo bereits viel Blutzoll gezahlt worden ist, dürfen nicht gefährdet und die am 28. November beginnenden Wahlen nicht von Gewalt überschattet werden. Daher müssen nun Deeskalationsstrategien durch die Sicherheitskräfte und die politisch Verantwortlichen in Ägypten umgesetzt werden. Hierzu müssen beide Seiten aufeinander zugehen. Es muss zu einem gesellschaftlichen Verständigungsprozess darüber kommen, dass ein Entwicklung zu Freiheit, Frieden und Wohlstand nur einem Klima der Gewaltfreiheit stattfinden kann.

Stand
Legislatur
  • 17. Wahlperiode
PM-Nummer
1407
Abgeordnete
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