Pressemitteilung

Die gesetzliche Quote muss kommen

Anlässlich aktueller Äußerungen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Einführung einer Quote für Frauen in Aufsichtsräten erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:

Eine Quote für Frauen in Aufsichtsräten immer nur einzufordern reicht nicht aus. Es ist dringend notwendig, dass sie auch tatsächlich eingeführt wird.

In dieser Woche hat die Regierungskommission Corporate-Governance-Kodex ihren ersten Bericht zur Wirkung des Kodexes der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegt. Das ist zwar ein wichtiger Schritt, aber auch hier sind wieder viel zu weiche Formulierungen genutzt worden. Es ist lediglich "eine angemessene Berücksichtigung von Frauen anzustreben". Das kennen wir schon: Die Freiwillige Vereinbarung aus dem Jahr 2001 hat bereits gezeigt, dass auf freiwilliger Basis nichts passiert. Trotz der Empfehlung den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen, stagnieren die Zahlen seit Jahren auf einem niedrigen Niveau. Dennoch hält Frau Leutheusser-Schnarrenberger an der Freiwilligkeit fest und begrüßt die weichen Formulieren. Das ist doch offensichtlich der falsche Weg.

Wir brauchen gesetzliche Regelungen, damit die Schritte schneller erfolgen. Wir können es uns nicht leisten ganze Generationen von Frauen zu verlieren. Die SPD fordert daher die Bundesregierung auf über die Einforderung einer Quote endlich hinaus zu gehen und ein Gesetz zur Quotierung von Aufsichtsräten und Vorständen vorzulegen.

Stand
Legislatur
  • 17. Wahlperiode
PM-Nummer
1784
Arbeitsgruppen
Abgeordnete
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